Internetzensur ab morgen in Deutschland

  • Es soll der Zugang zu Seiten gesperrt werden die Material zeigen das nach §184b (Kinderp0rnographie) StGB verboten ist.


    Übrigens muss der Bundesrat auch noch zustimmen. Dauert also noch etwas länger bis das Gesetz endgültig durch ist :)

  • alte osmane und hadde1234


    Informiert euch mal, mit welche Mittel das erfolgen soll. Es soll eine zentrale Zensurstelle im BKA eingerichtet werden, die eine geheime Liste mit URLS pflegen soll.


    Damit wird eine generelle Zensur des Internets vorbereitet.


    Diese Sperren können jedoch (für bekannte Inhalte) mit wenig Wissen hintergangen werden. Der mMn. richtigere Ansatz, die Provider dieses Material unverzüglich löschen zu lassen und den Urheber zu verfolgen, wird nicht verfolgt.


    Tie Täter werden nicht vefolgt, stattdessen werden untaugliche Maßnahmen zur Beschränkung des Konsums installiert.


    Das was gerade vorbereitet wird, läßt die frühere Überwachung durch die Stasi regelrecht alt aussehen.


    Guido

  • Ja Guido,


    aber in diesem speziellen Fall Kinderpornografie wie ist es da?


    Der Server steht beispielsweise auf einer alten Betonplattform (künstliche Insel) mitten im Atlantik und ist für deutsches Recht unerreichbar.


    Also kann man nur die Suchenden verfolgen, und wenn die in Deutschland sitzen, dann sollen die auch erwischt und verfolgt werden, meine Meinung!


    Erwischt man den Anbiter nicht, kann man sich nur an den Nachfragenden halten.


    Datensammlung und Kontrolle wurde schon immer betrieben.


    Beispiel:


    Konrad Adenauer hatte die Saaldiener des alten Bundestags angewiesen, Anwesenheitslisten der Abgeordneten zu führen, blieb jahrzehntelang in Kraft, war vor ein paar Jahren ein Skandal, na und?


    Anderes Beispiel: Die ehemalige Deutsche Bundespost hatte ihre Postzusteller verpflichtet, die "wirtschaftlichen Verhältnisse" der Haushalte in ihrem Zustellbezirk "auszuspähen" - die Daten wurden an "interessierte Stellen" verkauft bzw. weitergegeben - z. B. an Kreditunternehmen.


    Stören tut mich das erst, wenn Zensur ausgeübt wird, sprich auf der für jeden Beteiligten lesbaren , offenen Postkarte der Zensurfilzstift angesetzt wird. Das haben "sie" aber nie getan.


    Wer nun glaubt, Telefonate würden nicht abgehört und zwar "einfach so", der wundere sich nicht über die Fahndungsergebnisse der Drogenfahndung. Gerichtsverfahren kann man sich ganz real ansehen - nicht den Krampf im Fernsehen.


    Bei Drogendelikten heißt es praktisch immer "...wir haben durch langfristige Telefonüberwachung ferstgestellt..." ,tja, nun , irgendein Kunde Deiner Werkstatt tut zuhause vielleicht Verbotenes, und sperren die Gerichte deswegen Dich weg? Nur weil der seinen TV bei Dir hatte und mir Dir telefoniert hat, wann er ihn abholen kann?


    My two Cents...

  • ggrohmann



    Asche auf mein Haupt. Ich habe es eben mal nachgelesen. Wenn das wirkllich soweit ausgebaut wird, wie ich es mir vorstellen könnte, dann volle Deckung ! Und die werden das sicherlich ganz groß aufziehen!




    Nichtsdestotrotz: Weg mit den Pedos !!!!

  • Zitat

    Original von ggrohmann
    Es soll eine zentrale Zensurstelle im BKA eingerichtet werden, die eine geheime Liste mit URLS pflegen soll.


    Die Liste wird von einem unabhängigen Expertengremium geprüft.


    Zitat

    Original von ggrohmann
    Der mMn. richtigere Ansatz, die Provider dieses Material unverzüglich löschen zu lassen und den Urheber zu verfolgen, wird nicht verfolgt.


    Das ist falsch. Es steht sogar im Gesetz ausdrücklich drin das das vorher versucht werden muss.



    Zitat

    Original von ggrohmann
    Das was gerade vorbereitet wird, läßt die frühere Überwachung durch die Stasi regelrecht alt aussehen.


    Hat wenig mit Überwachung zu tun.

  • Dafür braucht es aber ein neues Gesetz. Und da dieses Gesetz für KiPo schon kaum durchgekommen ist (vielleicht lehnt der Bundesrat es ja sogar noch ab?) wird man für weiteren Sperr-Krimskrams kaum eine Mehrheit bekommen.
    Wenn es nach der Wahl wieder CDU/FDP Regierung gibt ist der Ofen bzgl. Sperrung sowieso aus.

  • Hallo!


    Zuerstmal sollte jeder [URL=http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf]das hier[/URL] lesen.


    Grundig-info: wo im Gesetzentwurf steht, daß die Anbieter verfolgt werden sollen? Hinweis: derzeit ist eine Auswertung von Zugriffslisten nur zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Voratsdatenhaltung).


    Die Voratsdatenhaltung im Zusammenhang mit einem zentralisierten Zensurmechanismus (der unter dem Vorwand KiPo iim Zuge des Bundestagswahlkampfes installiert werden soll) ist nichts weiter als ein Mittel zur totalen Überwachung.


    hermanthegerman die Herstellung und Verbreitung von KiPo ist eine Schweinerei, die strengstens bestraft gehört. Jedoch bewirkt keine dieser Sperren, daß auch nur ein Kind weniger gequält wird.


    Die Verfolgung der Suchenden, wie du schreibst, ist ein heikles Thema. Schon mal an tinyurl gedacht? Weißt du immer, wohin ein Link führt, den du anklickst? Oder weißt du ganz sicher, daß dir keiner Mails oder Schadsoftware unterschiebt, die solche Seiten selbsttätig aufrufen und damit landet deine IP in einer Liste, die dann überprüft wird?


    Guido

  • Zitat

    Original von ggrohmann
    Hallo!


    Zuerstmal sollte jeder [URL=http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf]das hier[/URL] lesen.


    Vielleicht doch lieber die aktuelle Fassung :)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
    Oder etwas zusammengefasst:
    http://www.telemedicus.info/up…ngserschwerungsgesetz.pdf


    Zitat

    Original von ggrohmann
    Grundig-info: wo im Gesetzentwurf steht, daß die Anbieter verfolgt werden sollen?


    Im Prinzip müsste das überhaupt nicht mal drin stehen, weil das ja eh "Tagesgeschäft" des BKA ist.


    Zitat

    Original von ggrohmann
    Die Voratsdatenhaltung im Zusammenhang mit einem zentralisierten Zensurmechanismus (der unter dem Vorwand KiPo iim Zuge des Bundestagswahlkampfes installiert werden soll) ist nichts weiter als ein Mittel zur totalen Überwachung.


    Das Gesetz gilt nur für KiPo. Alles was drüber hinaus geht ist Gesetzeswidrig.


    Zitat

    Original von ggrohmann
    Die Verfolgung der Suchenden, wie du schreibst, ist ein heikles Thema. Schon mal an tinyurl gedacht? Weißt du immer, wohin ein Link führt, den du anklickst? Oder weißt du ganz sicher, daß dir keiner Mails oder Schadsoftware unterschiebt, die solche Seiten selbsttätig aufrufen und damit landet deine IP in einer Liste, die dann überprüft wird?


    Es werden keine Personenbezogenen Daten ans BKA geleitet. Nur die Information das irgendjemand zugegriffen hat.


  • Doch, gerade daran glaube ich schon. In der Schule hatte man ja die "Angebot und Nachfrage" Diagramme, und wenn man das Angebot nicht eindämmen kann, dann eben die Nachfrage!


    Ich träume halt gern von einer besseren Welt, in der es "sowas" erst garnicht gibt...


    Gruß, H.

  • Grundig-info und hermenthegerman: ich antworte euch noch detaillierter - muß gleich weg.


    Seht euch bitte mal den Gesetzentwurf an: Dort sollen vollqualifizierte Domian-Namen gesperrt werden. Habt ihr euch schon einmal überlegt was das bedeutet? Was das für Schaden anrichten kann? Wenn z.b. eine Homepage bei einem Anbieter mit tausenden Homepages irgendwo eine solche Datei liegt, werden alle Homepages gesperrt! Man braucht nur irgendwie dafür zu sorgen, daß auf eine Seite mit mißliebigen Inhalten eine verdächtige Datei zu finden ist, und schon ist die Seite für 99% (man muiß ja keinen deutschen Provider benutzen und die Ermittler brauchen ja trotzdem Zugang zu diesem Material) der Deutschen gesperrt! Wer kommt z.B. für den Schaden auf, wenn ein Webshopbetreiber abgeklemmt wird, weil auf dem Server, wo sein Shop gehostet wird, von einem anderen Benutzer verdächtige Dateien abgelegt wurden? Der Vertriebsweg für das eigentliche Material ist nicht mehr das Internet, das dient "nur" noch der Koordiantion des Handels - das Material selbst wird (will man den Ermittlern glauben), ganz konservativ per Post auf Datenträgern verschickt und im Netz nur zwischen Händlern verteilt, da es eh kostenpflichtig ist.


    Guido

  • Zitat

    Original von ggrohmann
    Wer kommt z.B. für den Schaden auf, wenn ein Webshopbetreiber abgeklemmt wird, weil auf dem Server, wo sein Shop gehostet wird, von einem anderen Benutzer verdächtige Dateien abgelegt wurden?


    Der Staat.

  • Prozentual tun das aber die Wenigsten, somit ist das ganze abgelehnt.
    Ausserdem bringts eh nix.
    Der, der will wird immer an die "Daten" im Internet rankommen, die er haben möchte, ob zensiert oder nicht.
    Das ist wieder mal so ne Aktion die irgendwann komplett für den Arsch sein wird, wie das hier in Deutschland schon so oft der Fall war...und man darf gar nicht drüber nachdenken was dieser Schwachsinn kostet.

    :!: Der Grat zwischen saubillig und saublöd, ist saumäßig schmal :!:

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